Allgemeine Geschäftsbedingungen der Cashtag GmbH

Diese AGB sind anwendbar auf

• die Nutzung des Dienstes und den Zugriff auf diese Anwendung, und
• jede andere damit zusammenhängende Vereinbarung oder Rechtsbeziehung mit dem Anbieter

auf rechtsverbindliche Weise. Definierte Begriffe sind im entsprechenden Abschnitt dieses Dokumentes aufgeführt.

Partner (Unternehmer) und User (Anwender der App) werden aufgefordert, dieses Dokument sorgfältig zur Kenntnis zu nehmen.

Obwohl das mit den Produkten verbundene Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen Partner und Anbieter (Cashtag) zustande kommt, erkennt und akzeptiert der Partner und auch der User in Fällen in welchen diese Anwendung über den Apple App Store oder über den Google PlayStore bezogen wurde, dass Apple u.o. Google diese AGB als Drittbegünstigte durchsetzen können.

Diese Anwendung wird angeboten von:

Cashtag GmbH, Neuweg 14a, 55218 Ingelheim

E-Mail-Adresse des Anbieters: info@cashtag.de

 

Informationen über diese Anwendung

Cashtag ist eine App, die als Plattform für lokale Geschäfte und deren Kundschaft dient. Mit Cashtag ist eine Interaktion in verschiedenen Bereichen zwischen lokalen Geschäften und den Konsumenten realisierbar.

Das Wichtigste auf einen Blick

• Der Dienst /diese Anwendung steht hauptsächlich Verbrauchern zur Verfügung.
• Das Widerrufsrecht steht nur europäischen Verbrauchern zu.

 

Nutzungsbedingungen

Sofern nicht anders angegeben, gelten bei dem Zugriff auf diese Anwendung die in diesem Abschnitt aufgeführten Bedingungen.

Einzelne oder zusätzliche Nutzungs- oder Zugriffsbedingungen können unter bestimmten Umständen anwendbar sein und werden in solchen Fällen in diesem Dokument ausdrücklich benannt.

Durch Nutzen des Dienstes bestätigen User, die folgenden Bedingungen zu erfüllen:

• User müssen als Verbraucher handeln;

Kontoerstellung

Um den Dienst zu nutzen, können sich User anmelden oder ein Nutzerkonto erstellen, indem sie alle dafür erforderlichen Daten oder Informationen vollständig und wahrheitsgemäß angeben. Der Dienst kann auch ohne Anmeldung oder Erstellung eines Nutzerkontos genutzt werden. Dies kann jedoch zu einer eingeschränkten Verfügbarkeit bestimmter Funktionen führen.

Der User hat dafür Sorge zu tragen, dass die Zugangsdaten vertraulich und sicher verwahrt werden. Aus diesem Grund muss der User auch ein Passwort wählen, welches den höchsten über diese Anwendung möglichen Sicherheitsanforderungen entspricht.

Bei der Anmeldung erklären sich User damit einverstanden, für alle Handlungen, die in Verbindung mit ihrem Usernamen und Passwort erfolgen, einzustehen. Die User sind verpflichtet, den Anbieter über die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten unverzüglich und unmissverständlich zu informieren, wenn sie annehmen, dass ihre persönlichen Informationen, einschließlich Nutzerkonten, Zugangsdaten oder personenbezogener Daten, verletzt, unrechtmäßig offengelegt oder entwendet worden sind.

Bedingungen für die Erstellung eines Nutzerkontos

Die Erstellung eines Nutzerkontos unterliegt den nachfolgenden Bedingungen. Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, diese Bedingungen zu erfüllen.

• Die Erstellung von Nutzerkonten durch Bots oder andere automatisierte Methoden ist nicht erlaubt.
• Sofern nicht anders angegeben, darf jeder Nutzer nur ein Konto erstellen.
• Sofern nicht ausdrücklich gestattet, darf ein Nutzerkonto nicht mit anderen Personen geteilt werden.

Deals

Angebote oder Rabatte können auf Deals basieren.

Bei einem Verstoß gegen die für Deals geltenden Bedingungen, kann der Anbieter die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen rechtmäßig verweigern und behält sich ausdrücklich vor, zum Schutz seiner Rechte und Interessen geeignete rechtliche Schritte einzuleiten.

Ungeachtet der nachstehenden Bestimmungen haben alle zusätzlichen oder abweichenden Regeln für die Verwendung der Deals, die auf der entsprechenden Informationsseite oder dem Deal selbst zu finden sind, stets Vorrang.

Sofern nicht anders angegeben, gelten die folgenden Regeln für die Verwendung von Deals:

• Jeder Deal ist nur gültig, wenn er in der auf der Website und/oder im Deal angegebenen Weise und innerhalb des angegebenen Zeitraums verwendet wird;
• Ein Deal kann nur vollständig und zum Zeitpunkt des Kaufs verwendet werden – eine teilweise Nutzung ist nicht zulässig;
• Sofern nicht anders angegeben, dürfen Deals zur Einzelverwendung nur einmal pro Kauf verwendet werden und können daher auch bei Ratenkäufen nur einmal verwendet werden;
• Deals können nicht kumulativ verwendet werden;
• Der Deal kann ausschließlich innerhalb der im Angebot angegebenen Frist eingelöst werden. Nach Ablauf dieser Frist verfällt der Deal automatisch und schließt jegliche Möglichkeit aus, die sich aus dem Deal ergebenden Rechte, einschließlich einer Auszahlung, geltend zu machen.
• Der User hat keinen Anspruch auf eine/n Gutschrift/Rückerstattung/Ausgleich, wenn zwischen dem Wert des Coupons und dem eingelösten Wert ein Differenzbetrag besteht;
• Der Deal ist ausschließlich für die nicht-kommerzielle Nutzung bestimmt. Jegliche Vervielfältigung, Nachahmung und jeder kommerzielle Handel mit dem Deal ist verboten, ebenso wie jegliche illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Kauf und/oder der Nutzung des Deals.

Leistungen von Cashtag

Cashtag unterstützt seine Partner durch das Bereitstellen eines Loyalitätsprogramms mit Kundenbindungs- und Marketinginstrumenten. Überdies stellt Cashtag den Partnern entsprechende Hard- und Software zur Verfügung und betreibt die Cashtag App sowie dazugehörige Verwaltungssysteme. User können über die von Cashtag bereitgestellte Hardware vor Ort digitale Stempel sammeln, auf digitale Menükarten zugreifen, Bewertungen abgeben und Geschenke sammeln. Außerdem können Partner im Admin UI ihre Profile verwalten und selbständig Marketingaktionen und anderweitige Änderungen vornehmen. Diese können von den Usern in Anspruch genommen werden. Die bereitgestellte Hard- und Software wird dem Partnern ausschließlich für die Nutzung des Cashtag Services zur Verfügung gestellt.

Cashtag behält sich vor, die vom Partner erstellten Marketingkampagnen nur an bestimmte Usergruppen zu versenden oder komplett zu untersagen.

Das Versenden von Push-Nachrichten durch den Partner über das Admin UI ist durch Cashtag limitiert und kontrollierbar.

Jegliche Weiterleitung von Hard- und Software ist unzulässig, sofern dies in der Leistungsbeschreibung des aufgesetzten Kooperationsvertrages nicht ausdrücklich vorgesehen ist.

Die Software verbleibt im Eigentum von Cashtag. Cashtag ist jederzeit dazu berechtigt die Software dem Partner zu verweigern.

Der Cashtag Partner ist dazu berechtigt, Deals oder andere von ihm getätigten Versprechen zu widerrufen und von der Gewährung der vom User gesammelten Stempel o. anderer Benefits Abstand zu nehmen. Cashtag behält sich vor, bei Beendigung des Partnervertrages, die den Partner betreffenden Userdaten zu löschen.

Cashtag wird sich bemühen, die Plattformen mit einer dauerhaften Verfügbarkeit zur Verfügung zu stellen. Hiervon können mitunter Wartungsarbeiten durchaus für temporäre Ausfallzeiten sorgen. Diese Wartungsarbeiten sind maßgeblich zur Verbesserung der Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen angedacht. Als Resultat möchte Cashtag sowohl seinen Partner als auch den Usern das bestmögliche Nutzererlebnis präsentieren.

Cashtag ist berechtigt, den Unternehmensnamen „cashtag“ jederzeit zu ändern.

Cashtag behält sich vor, die auf der Plattform registrierten Partner in Verzeichnisse und Datenbanken anzulegen und zu verwalten.

Die Leistungen werden von cashtag während der Laufzeit der zwischen dem Partner und cashtag abgeschlossenen Partnervereinbarung erbracht.

Verpflichtungen des Partners und Leistungserfüllung

Der Partner ist dazu verpflichtet, die cashtag Marketinginstrumente so zu positionieren, dass das Branding bestmöglich zur Geltung kommt. Ferner ist der Partner dazu verpflichtet, seine Kundschaft umfangreich über die Funktionen und Anwendung des cashtag Services zu unterrichten. Grundsätzlich muss das System dauerhaft für den Partner nutzbar sein. Auf Wunsch stellt cashtag dem Partner weitere Marketingmaterialien zur Verfügung.

Der Partner ist dazu verpflichtet seine Mitarbeiter in angemessener Art und Weise für die Benutzung des cashtag-services zu schulen.

Der Partner ist dazu verpflichtet, den Leistungsumfang des cashtag-services während der Laufzeit des Kooperationsvertrages den Usern zur Verfügung zu stellen. Es obliegt dem Partner in welchem Umfang die Bereitstellung erfolgt.

Der Partner hat cashtag ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen sowie für eine ausreichende Deckung des vereinbarten Kontos zu sorgen. Sollte der Partner mit zwei aufeinanderfolgenden monatlichen Raten ganz oder teilweise in Verzug geraten, wird der gesamte noch ausstehende Betrag des Dauerschuldverhältnisses sofort fällig. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist cashtag berechtigt entsprechende rechtliche Schritte zur Forderungseintreibung einzuleiten.

Der Partner verpflichtet sich zum sorgsamen Umgang mit der bereitgestellten Hard- und Software. Cashtag weist darauf hin, dass trotz der von cashtag implementierten Sicherungsmaßnahmen und den zusätzlich einstellbaren Verschlüsselungen ein Missbrauch des Systems nicht vollends ausgeschlossen ist. Der Partner hat jeden Missbrauch oder Missbrauchsverdacht unverzüglich an cashtag zu melden.

Die im Kooperationsvertrag angegebene Email-Adresse wird für die Zusendung von künftigen Aktualisierungen, Rechnungen und allgemeinen Informationen genutzt und ist dementsprechend bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

Für die Leistungserbringung gegenüber dem User ist allein der Partner verantwortlich. Dabei sind sich die Vertragsparteien einig, dass dem User das Leistungsforderungsrecht hinsichtlich der angebotenen Prämien und Marketingkampagnen ausschließlich gegenüber dem Partner zusteht.  Hinsichtlich der Prämien und Angebote ist nur der Partner gegenüber dem User berechtigt und verpflichtet.

Der Partner hat im Admin UI die Möglichkeit sämtliche Änderungen bezüglich Menü, Stempelkarte etc. jederzeit durchzuführen. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Partners derartige Änderungen vorzunehmen. Cashtag weist ausdrücklich darauf hin, dass Änderung beschriebener Art Auswirkungen auf die vom Nutzer gesammelten Stempel, Geschenke, Deals haben können und der Partner alleinig für diese Auswirkungen die Verantwortung trägt.

Im Fall von Änderungen, die den Betrieb des Partners betreffen und die für die Vertragsabwicklung relevant sind, ist der Partner verpflichtet cashtag unverzüglich in Textform zu informieren.

Der Partner ist verpflichtet,

1. mit den Daten des Admin UI verantwortungsbewusst umzugehen und Zugangsdaten geheim zu halten
2. in seinem Bereich eintretende Änderungen cashtag unverzüglich mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Dienstes zu beeinträchtigen
3. bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf das cashtag services mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Partner erforderlich ist

cashtag setzt mit der Nutzung des cashtag services durch den Partner, ein konsistentes Erscheinungsbild, bestehend aus einem Logo und dem gesamten Corporate Design (cashtag), voraus. Dieses Erscheinungsbild repräsentiert und identifiziert die Marke cashtag.

Der Partner garantiert, dass er über alle erforderlichen Rechte hinsichtlich der von ihm im Admin UI eingestellten Inhalte verfügt, dass der Nutzung und/oder Verwertung dieser Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. das Recht am eigenen Bild, das Namensrecht, Urheberrecht, Persönlichkeitsrechte oder Kennzeichenrechte Dritter) entgegenstehen und dass die eingepflegten Inhalte nicht gegen Regelungen dieser AGB oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Für den Fall des Verstoßes gegen diese Garantie bzw. seine Verpflichtungen stellt der Partner den Anbieter gemäß dem letzten Absatz dieser Regelung von jeglicher Haftung frei. Die Verantwortung für sämtliche Inhalte (Texte, Fotos, Logos usw.), die ein Partner im cashtag services veröffentlicht hat, liegt ausschließlich beim Partner, von dem der Inhalt stammt. cashtag weißt außerdem ausdrücklich darauf hin, dass die vom Partner eingestellten Inhalte nicht immer durch cashtag geprüft werden. Cashtag behält sich vor Inhalte des Partners anzupassen und/oder zu entfernen und nicht freizugeben.

Der Partner erteilt cashtag das uneingeschränkte Recht mit den eingestellten Inhalten, insbesondere Namen, Logos, Bilder und Texte, als Referenz zu werben. Dies umfasst das nicht-exklusive, unentgeltliche, unwiderrufliche, unterlizenzierbare, weltweite Recht, diese Inhalte zu bearbeiten, anzupassen, zu kopieren, zu verbreiten, zu versenden, zu veröffentlichen, aus der Datenbank zu entnehmen und abzurufen und zwar für Werbezwecke jeglicher Art, in allen Formen und Medien und in allen bekannten und künftigen Nutzungsarten.

Jegliche Zugangsdaten für den cashtag service sind individualisiert und dürfen nur von dem jeweiligen Partner und dessen Mitarbeiter verwendet werden. Der Partner alleine trägt die Verantwortung über die Geheimhaltung der Zugangsdaten. Erhält der Partner Kenntnis darüber, dass sich jemand unbefugt seiner Zugangsdaten bedient oder liegt ein anderweitige Missbrauch vor, muss der Partner cashtag unverzüglich davon unterrichten. Sofern cashtag von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, behält sich cashtag vor, den Zugang des unberechtigten Nutzers zu sperren. Außerdem behält sich cashtag das Recht vor, insbesondere zum Schutz vor betrügerischen Aktivitäten die Zugangsdaten abzuändern. Der Partner wird in diesem Fall benachrichtigt.

Der Partner darf keine gesetzlich verbotenen, unaufgeforderten Informationen, Sachen und sonstigen Leistungen (wie z.B. unerwünschte und unverlangte Marketingangebote per E-Mail oder Push-Benachrichtigung) versenden. Ferner dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt oder auf die cashtag Plattform eingestellt werden und es darf nicht auf solche Informationen hingewiesen werden. Zudem sind die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten. Cashtag kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Partner in der oben beschriebenen Form die cashtag Plattform missbräuchlich genutzt hat:

a) Löschung des Profils,

b) Sperrung des Partnerkontos und laufender Marketingkampagnen,

c) Kündigung der Kooperationsvereinbarung.

Dem Partner ist es nicht gestattet, die überlassenen Leistungen Dritten ohne vorherige Erlaubnis von cashtag zum alleinigen Gebrauch oder zur gewerblichen Nutzung zu überlassen oder an Dritte weiterzugeben.

Der Partner ist verpflichtet jegliche Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, den Betrieb und das Image der Firma cashtag negativ zu beeinflussen. Er ist dazu verpflichtet auf ein überdurchschnittliches Maß an versendeten Push-Benachrichtigungen an seine Usern zu verzichten. Ferner ist es dem Partner untersagt technische Aktivitäten durchzuführen, welche dem System bzw. der Software als solche Schaden zufügen könnten.

Der Partner verpflichtet sich, cashtag alle Schäden zu ersetzen, die aus der Verletzung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus, cashtag von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Verletzung dieser Pflichten durch den Partner gegen cashtag geltend machen.

cashtag ist berechtigt, ein Partnerkonto zu löschen oder zu sperren, falls der Partner gegen diese Geschäftsbedingungen verstößt.

Datenschutz

Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach Maßgabe der gesonderten Datenschutzerklärung.

Zahlungsbedingungen und Vergütung

Für die Erbringung der Leistungen erhebt cashtag, sofern und soweit zwischen den jeweiligen Parteien vereinbart, grundsätzlich eine monatliche Grundgebühr zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Monatliche Preise sind – sofern nicht abweichend vereinbart – beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung alle vier Wochen zu zahlen.

Einmalige Preise sind im Voraus zu zahlen. Sonstige Preise, insbesondere zusätzliche Leistungen/Optionen, sind je nach gebuchtem Service-Level alle vier Wochen zu zahlen. Alle buchbaren Zusatzleistungen können im Preis- und Leistungsverzeichnis in der jeweils gültigen Fassung eingesehen werden.

Der Partner wird über die Einstellung der Rechnung per E-Mail informiert. Die Zusendung der Rechnung per Post ist nicht möglich.

Vertragslaufzeit, Kündigung

Der Kooperationsvertrag zwischen cashtag und dem Partner wird durch die kostenpflichtige Bestellung durch den Partner geschlossen. Der Kooperationsvertrag tritt frühestens unmittelbar nach getätigtem Bestellprozess und spätestens 14 Tage nach getätigtem Bestellprozess in Kraft. Der Kooperationsvertrag hat – sofern nicht abweichend vereinbart – eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Der Kooperationsvertrag verlängert sich fortlaufend um jeweils die vereinbarte Mindestvertragslaufzeit, wenn er nicht vorab mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende im Voraus von einer der Parteien gekündigt wird.

Im Falle einer gewährten Testphase kann der Kooperationsvertrag seitens des Partners in Schriftform innerhalb der Testphase zum Ende der vereinbarten Testphase gekündigt werden („Sonderkündigungsrecht“).

Vertragsverhältnisse über zusätzliche Leistungen/Optionen sind für beide Vertragspartner genauso zu handhaben.

Eine Kündigung muss über Copecart erfolgen.

Die Kündigung einer zusätzlichen Leistung/Option lässt den zugrunde liegenden Kooperationsvertrag unberührt.

Mit der Kündigung des Kooperationsvertrages über die Standardleistung enden auch alle Vertragsverhältnisse über zusätzliche Leistungen/Optionen.

Das Recht, aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt.

Beide Parteien haben das Recht, den Kooperationsvertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund für cashtag liegt vor allem vor,

a) wenn der Partner gegen diese Geschäftsbedingungen verstößt;

b) wenn die deliktische Handlung eines Partners oder der Versuch einer solchen, z. B. Betrug vorliegt.

Änderungsvorbehalt

Cashtag behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu erweitern, soweit dies erforderlich erscheint. Insbesondere kann eine Änderung oder Ergänzung zur Anpassung an eine veränderte Rechtslage erforderlich sein. Neuere Gerichtsurteile gelten auch als Veränderung der Rechtslage. Änderungen und Weiterentwicklungen der Dienstleistungen von cashtag können ebenfalls eine Änderung der AGB erforderlich machen.

Sonstiges

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.

Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser AGB lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Dies gilt auch für die Wirksamkeit des Vertrags zwischen dem Partner und cashtag.

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist Ingelheim am Rhein.

Ingelheim am Rhein, den 13.12.2022